Im Januar 2019
Soeben erreichte mich ein erschütternder Bericht aus dem Brasilien Bolsonaros – und der dringende Appell: “Ihr müsst hier aktiv werden, aus meiner Sicht ist es dringend notwendig!”
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich schreibe euch, weil es akut ist, dass Brasilien im Fokus der deutschen und europäischen Politik ist.
Schon im Wahlkampf im Herbst 2018 zeichnete sich ab, was passieren wird, sollte Bolsonaro zum Präsidenten gewählt werden. Seit dem 1. Januar ist er nun im Amt und man hat gar nicht genügend Zeit, die täglichen Meldungen zu lesen.
Der Präsident hat Minister um sich versammelt, die ihresgleichen suchen: alt, weiß, männlich, militärisch – und von zweifelhaftem Leumund.
https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaros-gruseltruppe-1.4270034
Menschenrechte wurden einer radikalen evangelikalen Ministerin zugewiesen, dazu gehören auch Schwulen-/Lesben-/Transgenderrechte
Bildung (wird im Sinne der Regierung reformiert, staatliche Universitäten sollen besser kontrolliert werden und etliche auch geschlossen werden, weil nicht so viele studieren “müssen”). Einnahmen der staatlichen Ölfirma Petrobras flossen bisher in das Gesundheits- sowie Bildungswesen. Das wird gestoppt.
Der Schutz der indigenen Reservate wurden dem Agrarministerium zugewiesen, die Ministerin gehört der Agrarlobby an und am 18.01.2019 ging durch die Medien, dass 28 Pflanzenschutzmittel freigegeben wurden, darunter auch hochtoxische. Für Bayer mit Monsanto dürfte das der global größte Markt sein, Klagen von Geschädigten sind nicht zu befürchten.
http://www.fr.de/wirtschaft/brasilien-bolsonaros-kahlschlag-a-1650286
Indigene
Die Indigenen wollen laut Bolsonaro nicht in Reservaten leben, das wüsste er. Das wäre wie in einem Zoo. Er hat Indigene “eingekauft”, die massiv dafür werben, dass die Indigenen endlich am Wohlstand teilhaben und Soja anbauen. Eine von ihnen kenne ich persönlich, sie kämpfte einst massiv für den Schutz der Indigenen, insbesondere für ihr eigenes Volk (Kalapalo), das mitten im Amazonas lebt und seit Jahrhunderten pazifistisch überlebt.
Die Agrarlobby machte vor Jahren Werbung, dass es nicht sein könne, dass 2% der Bevölkerung 13% des Landes besitzen und sie, die Agrarindustrie, das Hungerproblem in der Welt lösen könne. Seit Jahren gibt es halböffentlich kursierende Todeslisten und es werden indigene Führer ermordet. Das wird nun schlimmer werden, beziehungsweise das Eindringen von Agrarindustrie und Schatzsuchern in die indigenen Gebiete hat seit Herbst bereits massiv zugenommen, Gebäude der FUNAI (Schutzbehörde) und Schulen wurden schon in Brand gesteckt.
02.10.2018
Der neue brasilianische Präsident unterstellt die Schutzgebiete der Indigenen der Landwirtschaftsministerin. Sie setzt auf eine wirtschaftliche Nutzung der Flächen.
Äußerungen von Bolsonaro über Indigene:
„Es ist eine Schande, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effektiv war wie die Amerikaner, die ihre Indianer ausgerottet haben.“ Correio Braziliense 12. April 1998
„Die Indianer sprechen unsere Sprache nicht, haben kein Geld, haben keine Kultur. Sie sind primitive Völker. Wie haben sie es geschafft 13 % des nationalen Territoriums zugesprochen zu bekommen?“ Campo Grande News, 22. April 2015
„Diese einseitige Politik zur Abgrenzung indigenen Landes durch die Exekutive wird aufhören. Ich werde jedes Reservat, das verkleinert werden kann, verkleinern. Es wird einen sehr großen Kampf mit der UNO geben.“ Video von Correio do Estado, 10. Juni 2016
Und mehr unter
https://www.survivalinternational.de/artikel/3542-Bolsonaro
Waffen
15.01.2019
Der brasilianische Präsident unterschrieb ein Dekret, wonach Menschen bis zu vier Schusswaffen besitzen dürfen. Bolsonaro setzte damit eines seiner Wahlversprechen um.
(siehe auch Artikel weiter unten zum deutschen Wirtschaftsministerium)
Arbeitsrechte und Gerichte
Die Arbeitsgerichtsbarkeit soll abgeschafft werden, da ineffizient. Der Mindestlohn wurde nun unter der Inflationsrate erhöht, 13. Gehälter gestrichen, Urlaubsanspruch gekürzt. Auf der anderen Seite wurden Richtergehälter enorm erhöht, aber auch die für Abgeordnete und alle für den Präsidenten wichtigen Bereiche. Dem Obersten Gerichtshof (STF) wurde schon mehrfach mit Schließung gedroht (sollte er nicht gefügig sein).
NGOs
Per Dekret wies Bolsonaro seinem Kanzleramtsminister, dem ehemaligen General Carlos dos Santos Cruz, die Zuständigkeit für die Koordination der NGOs zu. Cruz nimmt die Aufgabe ernst: Es solle festgestellt werden, ob die Organisationen im Land die Arbeit der Regierung ergänzen.
https://www.dw.com/de/druck-auf-ngos-hilfe-erlaubt-kritik-unerw%C3%BCnscht/a-47132092
Alles, was möglich ist, soll privatisiert werden. Die Regierung in Brasilien plant Privatisierungswelle und sagt Landlosen den Kampf an. Staatssekretär für Landfragen bezeichnet Kleinbauern als “Müll”
Durch eine weitere Öffnung des Binnenmarktes und der Reduzierung von Importsteuern beabsichtigt Guedes den Anteil des Außenhandels am brasilianischen BIP von derzeit 22 auf 30 Prozent bis 2022 zu erhöhen.
Ferner plant die Regierung, 30 Prozent der öffentlichen Stellen zu streichen.
“Die Angriffe auf Rentenvorsorge, Arbeitsrechte, das öffentliche Gesundheit- und Bildungssystem, würdige Löhne, die maßlosen Privatisierungen und die steigenden Lebenshaltungskosten werden den Alltag der einfachen Arbeiter und Angestellten bestimmen”, so der Präsident des Gewerkschaftsverbundes CUT, Vagner Freitas.
https://amerika21.de/2019/01/220546/welle-von-privatisierung-brasilien
Boeing erhielt die Genehmigung, Mehrheitseigner am brasilianischen Flugzeugbauer Embraer zu werden.
Governo brasileiro aprova parceria estratégica da Boeing com a Embraer
Ich bin relativ gut vernetzt, auch mit Indigenen und auch im Facebook ist viel mitzubekommen. Da muss man aber auch die Medien kennen und nicht auf manche Sensationsblätter reinfallen. Hier wird ein Land von wenigen Personen ausgeraubt.
Angetreten, um u.a. die Korruption zu bekämpfen (mit seiner agressiven und abwertenden Sprache), wird die Gerichtsbarkeit gefügig gemacht. Auf diese Weise gibt es in Bolsonaros Umfeld keine Korruption. Dabei hat die Familie als Parlamentarier seit vielen Jahren Scheinarbeitsverträge abgeschlossen, bis hin zur Hausangestellten und zu Fahrern und die durften abführen. So hat der Sohn von Bolsonaro (Senator) alleine in einem Monat 48 Einzahlungen auf seinem Konto erhalten haben, insgesamt umgerechnet rund 22500 Euro. Da wurde von der Staatsanwaltschaft recherchiert und nun soll ohne Begründung nicht mehr weiter recherchiert werden.
Senator Flavio Bolsonaro (Sohn des Präsidenten) bat das Oberste Gericht Brasiliens (Supremo Tribunal Federal STF), die Ermittlungen auszusetzen.
Das alles ist nur ein Teil von dem, was in Brasilien abgeht. Es ist ein Wahnsinn. Das Land wird zerstört und mit dem Amazonas das wichtigste Gebiet auf dem Globus bezüglich Klimaschutz und -wandel.
Deutsche Politik und Industrie
20.01.2019
Die deutsche Waffenlobby freut sich und hat das Bundeswirtschaftsministerium an seiner Seite:
Bundeswirtschaftsministerium: “Jetzt auf Brasilien setzen”
Die deutsche Wirtschaft beobachtet die Präsidentschaft des ultrachten Bolsonaro mit großer Aufmerksamkeit und prinzipiell hoffnungsvoll
Bolsonaros Regierung werde wohl “erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen” schaffen; man solle daher “jetzt auf Brasilien setzen”, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das für eine Geschäftsanbahnungsreise im Bereich der “zivilen Sicherheit” einlädt.
Bitte unbedingt lesen:
https://amerika21.de/analyse/220338/deutschland-brasilien-wirtschaftspartner
Die Deutsche Bank hat sich im Wahlkampf zumindest per Äußerungen auf die Seite Bolsonaros gestellt.
Ergänzungen:
Nachdem nun jeder bis zu vier Waffen besitzen darf, aüßerte sich eine Richterin des “OLG” des Bundesstaate Rio de Janeiro öffentlich in Facebook. Als Reaktion einer Person, die ein Bild mit der Frage, wen eine Kugel treffen werde, veröffentlichte, nannte sie die Person namentlich, dass diese eine Kugel erhielte.
Solche Äußerungen sind keine Einzelfälle.
Die Welt und Brasilien
Hinterher will niemand etwas geahnt haben? Es stehen Genozide an, es ist ein Ansteigen der Kriminalität (Morde), ein Chaos zu erwarten.
Auch darf es nicht sein, dass argumentiert wird, dass wenn wir verzichten, andere die Geschäfte machen werden. Es muss öffentliche Äußerungen der Bundesregierung geben, möglichst auch eine Positionierung der EU. Das wird Bolsonaro zwar nicht sonderlich interessieren, denn die USA stehen ja an seiner Seite. Aber wir dürfen uns da nicht zum Erfüllungsgehilfen machen! Wer das schweigend laufen lässt oder gar in eigene, Interesse mitmacht, ist mitschuldig.
Gegen Bolsonaro ist Trump harmlos.
Die Wähler*innen von Bolsonaro weigern sich, aufzuwachen, darunter waren auch viele Schwarze und Schwule/Lesben/Transgender. Sie reden alles schön, halten es für notwendig, können ihren Irrtum nicht eingestehen. Darunter sind auch Menschen, die ich kenne, die sozial denken und jedem helfen, der Hilfe benötigt. So muss es 1933 in Deutschland gewesen sein.
HR