im Dezember 2018
Reaktion: beantwortet
Sehr geehrter Herr Innenminister Beuth,
im Oktober schrieb ich Ihnen wegen AfD-Video und strafbarer Inhalte auf AfD Seiten. Zu dem Schreiben erhielt ich Ihrerseits keine Antwort. Darf ich noch mit einer Antwort rechnen?
Als besorgter Bürger aus dem Raume Limburg-Weilburg wende ich mich an Sie erneut. Wenn nun auch noch bekannt wird, dass die Polizeibehörde Rechtsextreme beherbergt, eine weitere Behörde nach dem Verfassungsschutz (siehe NSU Untersuchungsausschuss und dieser Kerl vom VS und wohl Nazi, der dem Mord beiwohnte steht wohl immer noch auf der Lohnliste des Dienstes?) das Vertrauen in den Rechtstaat auf eine schwere Probe stellt, sei nun nach einer dritten Einrichtung gefragt. Die Staatsanwaltschaft Gießen. Ich schrieb unterdessen auch an die Justizministerin Kühne-Hörmann in dieser Sache, und auch an die Staatsanwaltschaft selbst.
Im konkreten Falle einer Razzia in Leun im Oktober. Dort wurde, soweit sicher auch Ihnen bekannt, ein umfangreiches Waffenlager (von der AfD Leun als „Opas Erbnachlass“ verharmlost) und ein Schießstand ausgehoben. Ort des Geschehens ein überregional bekanntes Nazi-Lokal und AfD Treff. Allerdings wurden Tatverdächtige, wie ich der Presse entnehme, nach einer kurzen Vernehmung wieder auf freien Fuß entlassen. Wie kann das sein?
Während dessen las ich in der HNA (https://www.hna.de/welt/selbst-anschlag-haelt-nicht-auf-theologe-behaelt-neonazis-blick-6349385.html), dass auf einen Theologen mindestens ein Anschlag bekannt ist, soweit mehrfache Bedrohungen auch seiner Familie. Wurde überhaupt in Erwägung gezogen, das schon aufgrund der örtlichen Nähe zu diesem Nazi-Nest ein Täterzusammenhang bestehen könnte?
Bisher hat die Presse scheinbar keine weitere Information in diesem Fall. Kann es sein, dass „Leun“ bereits wieder zu den Akten liegt, also „Ablage P“?
Auch meine Frau war als Kommunalpolitikerin Drohungen per Brief ausgesetzt (Ermittlungen mangels Erfolg eingestellt).
Wie kann es sein, dass man etwa die G-20 Randalierer aus Hamburg Europaweit jagt und nun aburteilt, während bei dieser Sorte rechtsextremer Gewalttäter und Bedrohung der Eindruck ungeheurer Schlafmützigkeit bis hin zur Vertuschung (NSU-Untersuchungsausschuss-Ergebnisse) entsteht?
P.S. Ich erlaube mir Fragen und Antworten zu veröffentlichen.