Brief an den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Hessen

Status: unbeantwortet
Juli 2019,

Lieber Matthias,

nach langer Zeit möchte ich mich doch einmal wieder an dich mit ein paar Fragen wenden. Du wirst verstehen, dass ich ggf. Antworten nicht für mich behalten werde, wie ich auch die Fragen über die mir wenigen zugänglichen Wege veröffentlichen werde. Politik ist ja nu‘ ein öffentliches „Gschäft“.

Es geht um die skandalöse Verschlusssache NSU- (und andere Nazi – Akten).

Du wirst mit den Worten zitiert, es käme immer wieder zu Missverständnissen hinsichtlich der Aufarbeitung über die Missstände im Hessischen Landesamtes des Verfassungsschutz während der NSU Aufklärung. So enthielten die Akten auch personenbezogene Daten von Informanten. Weiter und in Sachen Stefan Ernst mochtest du dem Bericht nach „nicht spekulieren“ und der VS sei, wenn ich den Artikel richtig verstehe, nicht richtig gegen Rechts aufgestellt gewesen, was die Umstrukturierungen richtig und notwendig machte.

Kannst du mir bitte erklären, weshalb es deiner Meinung nach nicht möglich sein soll, einerseits die vermutlich wenigen personenbezogenen Daten und Interessen von echten Informanten zu schützen, sie ggf. dem höheren Aufklärungsinteresse halber diese aus der Szene zurück zu ziehen.

Nun wurde bereits auf Druck der Öffentlichkeit die Verschlusssache von 120 auf 30 Jahre reduziert. Findest du, dass dieser Zeitraum angemessen ist angesichts der schwere der jüngsten Tat und Bedrohungen, wie sie z.B. am heutigen Montag in der SZ S. 5 berichtet werden? Hinweis: Danach geht es um eine Nazi Truppe Nordkreuz, die den Mord an 25.000 als „Links“ apostrophierte Personen in Deutschland für den Fall des „Staatszerfalles“ geplant hat.

Ist es nicht eher so, dass diese Form der Geheimniskrämerei Anlass zu schlimmsten Befürchtungen geben muss, zumal nahezu im Monatsrythmus von „Nazinestern“ in den Sicherheitsbehörden berichtet wird?

Angesichts eines „erfolgreichen“ Mordes am demokratischen Politiker Lübcke bitte ich dich, einmal die „erfolgreiche Umstrukturierung“ des VS zu erläutern.

Euer Koalitionspartner und mittlerweile ja auch persönlicher Freund, Boufier, hat sich anlässlich eines Beitrages von Deniz Yücel erregt, in dem dieser den „Verfassungsschutz als die wohl gefährlichste Behörde des Landes“ bezeichnete (komplettes agieren dieses „Dienstes“ in Sachen NSU). Ohne das näher zu begründen, hat B. diese Vorwürfe scharf als „falsch“ zurück gewiesen. Was ist deine Meinung? Hat dieser Koalitionsfreund in dieser Frage recht?

Ist dir bewusst, das gerade auch die unter Verschlussnahme von Nazi-Akten in Deutschland eine lange Tradition hat? Selbst der Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann und zahlreiche seiner Mordkumpane wurden und werden durch diese Arte der Geheimhaltung geschützt, und zwar bis heute und posthum.

Eine Bemerkung zu Eichmann sei mit erlaubt: Diese Kreatur bedauerte, dass er nicht alle ca. 10,5 Mio Juden hinmorden lassen konnte, sondern „nur“ 6 Mio. Nichtsdestotrotz konnte er ein unbehelligtes Leben, meiner persönlichen Meinung nach, offensichtlich gedeckt durch Behörden und insbesondere die Vertreter der Botschaft Argentiniens führen, bis zu seiner Entführung durch den israelischen Geheimdienst und nach einem ordentlichen Prozess, zu seinem verdienten Ende am Strang.

Wie das alles ging, dazu eine unverzichtbare Leseempfehlung zum besseren Verständnis dieser Behörden etc.: Bettina Stangneth, Eichmann vor Jerusalem, Das unbehelligte Leben eines Massenmörders, 2014, rororo, 978 3 499 622694. Da kannst du nachlesen, wie sowas ging und bis heute geht. Dass diese Gestalten, ermutigt durch die jüngere Entwicklung und erstmals seit Jahrzehnten, applaudiert durch einen braun-bürgerlichen Wahlverein aus allen Löchern kriechen, wundert mich jedenfalls nicht. Ich bin aber durchaus überrascht, wie unbeholfen viele der Politprofis im demokratischen Lager darauf reagieren.

Zum Begriff des Massenmörders für dieses Subjekt Eichmann, der ja nun die No. 1 der Judenmörder war… Angesichts der Dimension scheint mir dieser noch fast verharmlosend …

Es grüßt dich
Simon

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