Betrifft: AfD – An den Herrn Innenminister Beuth, Hessen (ohne Antwort)

Reaktion?
Keine Antwort von Innenminister Beuth.
Ich bekam einen Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Beuth,
zu Ihrer Kenntnis und mit der Bitte, aktiv zu werden, übersende ich Ihnen mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Limburg bezüglich dem Verdacht des Aufrufs zu Strafbaren Handlungen auf Seiten der Partei AfD.

In Ergänzung zu meinem Schreiben per eMail an Sie, möchte ich Sie erneut dringlich auffordern, nun ernsthaft Recht, Freiheit und Sicherheit der Demokratie gegen die unübersehbaren Angriffe Rechter und Faschistischer Banden aufzunehmen.

Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld haben nicht den Eindruck, dass das hessische Innenministerium hier genug unternimmt, um Büger*innen und Bürger vor der massenhaft um sich greifenden rechten Gewalt und den folgenden geifernder Hassredner zu schützen.

In Kopie das Schreiben an die Limburger Staatsanwaltschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie auffordern, Seiten der Partei „AFD“ auf strafbare Inhalte zu prüfen.
Aktueller Anlass:

Nun hat Alice Weidel unter der Überschrift „Schon wieder eine Messerattacke“ das Thema rassistisch konotiert erneut aufgemacht.
Die Kommentare bleiben entweder unmoderiert stehen, oder sie haben das Einverständnis der Fraktion (es ist veröffentlicht unter ….

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Video geteilt.
29. September um 10:41 ·

Ich habe in eigenen Kommentaren darauf hingewiesen, dass sich dort Kommentare finden, die den Verdacht nahe legen dass hier zu Lynch- und Selbstjustiz aufgefordert wird. Mein letzter Eintrag ist eine Aufforderung an die AfD Fraktion:

Aufforderung an die AfD Fraktion: Dieser Block beinhaltet bedenkliche Aufrufe die Ihre Partei in die Nähe von Freundinnen und Freunden von Lynch- und Selbstjustiz rückt. Bisher lassen Sie das ungehindert zu. Moderieren Sie dieses Thema.

Generell finden sich auf dieser Seite immer wieder Einträge, die ein Einschreiten der Justiz- und Sicherheitsbehörden nahe legen.

Vor dem Hintergrund gefährlicher, militanter Scharfmacher*innen und den entsprechenden Taten, müssen solche Einträge ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Lissner

P.S:
Anbei eine willkürliche Auswahl veröffentlichter Einträge auf der Seite der AfD:

Alex Riedel Teleskopschlagstock und n nettes messerchen….Polizei hilft eh net wenn du deutscher bist.

Toni Soprano Domi Nic : Wer eine Waffe haben will kann sie sich doch ohne Probleme beschaffen…Ca. 2 Millionen Menschen in diesem Land haben es doch schon gemacht..

Andreas Aernecke: Gebt den Leuten endlich waffen auch den Frauen dann kehrt vielleicht Ruhe ein

Eva Geronimo: Amerikanische Verhältnise haben uns erreicht ! Selbst Schutz ist angesagt.

Michael Zimmermann: In Frankreich, England oder Holland wird erst geschossen und dann Fragen gestellt…warum hier nicht…..hier werden sie mit Samthandschuhe angefasst….nur noch beängstigend …der Staat steht Ohnmächtig daneben aber einen Despoten die große Bühne geben…..es geht rapide bergab mit dem Rechtsstaat….!!!

Ed Dilger: Bald müssen wir mit eine Waffe laufen, dann kommt Ruhe, Polizei und Regierung sowie so macht los

Gruteser Gerhard: Deutsche wehrt euch langsam