Angefragt: 25.11.2019
Beantwortet: ausstehend

Sehr geehrter Herr Scholz,

aus jüngst gegebenem Anlass bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Minister mit der Genossin Familienministerin im Laufe des Jahres die Streichung der Zuwendungen für präventiv – tätige Organisationen gegen Rechtsradikalismus und Faschismus verabredet. Diese haben Sie auf öffentlichen Druck zurück genommen, sie werden in gleicher Höhe belassen. Aber unter einen jährlichen Vorbehalt gestellt. Damit ist eine kontinuierliche Arbeit und Planungssicherheit für NGO wie etwa “Exit” nicht möglich. Wie passt das zu den empörten Bekundungen nach schwerwiegenden NS-Taten der jüngeren Zeit?
2) Sie planen eine “Reform” des Gesetzgebung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit, die nachvollzieht, was das Bundesfinanzamt exekutiert: Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac, VVN und andere. Offensichtlich aber jedenfalls, tummeln sich weiter zahlreiche NS-Organisationen als gemeinnützige (jüngst bekannt geworden, dieser Verein Namens “uniter”). Wie erklären Sie dies und beantworten Sie mir bitte auch die Frage: Wie NS durchseucht ist das Berliner Finanzamt.

Diese Fragen stelle ich öffentlich unter anderem auf meinem Blog https://www.lissnerweb.de und erlaube mir, Ihre Antwort auf den mir möglichen Wegen zu veröffentlichen.