Kassel, 21.6.2019

Auf Seiten der AfD fanden sich zahlreiche Posts mit aufrufen zur Selbstjustiz. Das war im Februar 2019, Siehe dazu unter “Briefwechsel”. Die Staatsanwaltschaft Limburg hatte diese an Berlin weiter gereicht, die das nicht weiter verfolgen mochte. Sinngemäß: Noch im der Rahmen der freien Meinungsäußerung … Beuth behauptet zahlreiche Aktivitäten. Wenn man die Rolle des Koalitionspartners im NSU Untersuchungsausschuss hinzu nimmt, die Grünen Vertreter beteiligten sich massiv an der Zerstreuung jedweden Verdachts – wäre es an der Zeit diesen Leuten gesammelt den Rücktritt zu empfehlen. Ich habe selten ein krasseres Führungsversagen einer Landesregierung erlebt und das ist schon die “milde” Interpretation. Andernfalls müsste man ja bereits groben Vorsatz bei der Vertuschung unterstellen. Ein Verfassungsschutz der munter weiter Akten schreddert wie im Mordfall Lübcke / Stefan E. und dessen Dienstherr nebst Landesregierung daran fest halten, diesen Laden so zu lassen wie er ist …

Und die Rolle von Bouffier? Durchaus stark involviert in Sachen NSU dürfte etwa der Verschluss der Akte bis ins 22. Jahrhundert auf seinem “Mist” als ehemaliger Innenminister gewachsen sein, hatte wie die Hessenschau im Interview während des Hessentages in Bad Hersfeld kurz nach dem Mord berichtet, nichts besseres zu tun als zu beschwichtigen. Nun, nachdem sich immer mehr zeigt, dass dieser besagte Stefan E. ein kontinuierender gewalttätiger Nazi ist, tritt B. die Flucht nach vorn an und “warnt” vor “voreiligen Schlüssen, der sei ein Einzeltäter”. Na wirklich – frühe Erkenntnis. Derselbe Bouffier schien über die ersten typischen Verlautbarungen des VS, es handele sich vermutlich um “eine Beziehungstat” (was immer die damit meinten) eher erleichtert. Soviel zum unveränderten “Umgang” mit solchen Taten durch die Landesregierung.

Ein Statement wie das des Fraktionschefs der GRÜNEN trägt angesichts der bereits jetzt schon veröffentlichten Umstände fast schon diffamatorische Züge, die sich gegen alle richtet, die zu Recht fürchten, dass dieser Sumpf der sich da unter den Augen der hessischen Landesregierung auftut, noch tief und längst nicht trocken gelegt ist: “„Der Respekt vor dem Verstorbenen und seinen Angehörigen gebieten es, von bloßen Spekulationen ohne Substanz Abstand zu nehmen. Vielmehr ist es erforderlich, dass weiter konsequent aufgeklärt wird. Dabei ist auch aufzuklären, ob wir es mit rechtsextremen Strukturen zu tun haben und ob es Verbindungen zu den Morden des NSU gibt. Sollte sich der Verdacht des Generalbundesanwalts bestätigen, dass es sich um einen politischen Mord mit rechtsextremen Hintergrund handelt, wäre dies eine Zäsur. Aber auch schon die unerträglichen und menschenverachtenden Kommentare zu dem Ermordeten in den sozialen Medien bedürfen einer klaren Antwort aller in der Gesellschaft: Rechtsextremes Denken führt zu rechtsextremen Worten. Aus rechtsextremen Worten können rechtsextreme Taten werden. Dem treten wir gemeinsam von Anfang an konsequent entgegen“.” (https://www.gruene-hessen.de/…/trauer-walter-luebcke-konse…/). Wie “konsequent” – nun ja. jede*r die den NSU Untersuchungssausschuß Hessen verfolgt hat, dem muss das eher als Drohung anmuten …

Wie dem auch sei. Es gilt natürlich auch für einen Nazi zunächst einmal – die konkrete Tat muss ihm nachgewiesen werden.