Zur Situation der Heimkinder in Deutschland

von Simon Lissner, 8.9.13

An die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den LändernWir bitten die Abgeordneten der Partei  BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in allen Landtagen  Anfragen zur Unterbringung von Schutzbefohlenen, hier  Kindern und Jugendliche, in Heimen staatlicher oder privater Betreiber, hier insbesondere die Übermittlung in geschlossene Einrichtungen,  zu stellen. Die Anfragen möchten dazu beitragen, die Lage der Heimkinder in den Ländern zu untersuchen und deren menschenwürdige und dem Kindes- und jugendlichen Wohl  entsprechende Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten.1)      Werden Jugendliche aus Bundesländern die selbst keine geschlossenen Einrichtungen unterhalten (unserer Kenntnis nach unterhalten nur noch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg solche Einrichtungen) in Bundesländer überwiesen, die weiterhin solche abzulehnenden Einrichtungen unterhalten?

2)      Werden, sofern es solche Einrichtungen weiterhin unterhaltende Bundesländer (NRW, Bayern, Brandenburg) betrifft, diese Einrichtungen systematisch und kontinuierlich auf Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte, menschenwürdige Unterbringung und Erfolg im Sinne und Interesse der Kinder und Jugendlichen geprüft? In welchen Zeiträumen und wie wird geprüft und kontrolliert?

3)      Wie stellen weitere 14 Bundesländer, die, sofern sie Kinder und Jugendliche an solche Einrichtungen in andere Bundesländer überweisen und damit die Abschaffung solcher Einrichtungen sinnwidrig im eigenen Bundesland unterlaufen, die Überwachung und Kontrolle dieser Einrichtung im Sinne der Frage 2 sicher?

4)      Wurden und werden diese Praktiken in den Bundesländern, die solche geschlossenen Einrichtungen nicht unterhalten, nun unverzüglich gestoppt und die Kinder und Jugendlichen in geeigneten Landeseinrichtungen untergebracht?

5)      Werden die Bundesländer NRW, Bayern, Brandenburg geschlossene Einrichtungen ebenfalls schließen, bzw. welche Schritte zur Schließung wird die jew. Landesregierung unternehmen um zeitnah menschenrechtskonforme Einrichtungen zu schaffen?

Begründung:

Die Zeitung „TAZ“ hat in mehreren Berichten darauf aufmerksam gemacht, dass noch während der sogenannten „Aufarbeitung“ des systematischen Unrechts gegen Heimkinder in Deutschland zwischen 1945 und den späten siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, gewisse Formen dieses Unrechts eine Neuauflage zu finden scheinen. In den Fokus ist die Haasenburg GmbH, Brandenburg geraten, gegen die schwere Vorwürfe erhoben werden. Zum Hintergrund siehe unter „Hintergrundberichte“. Im Zuge der Berichterstattung wird deutlich, dass sich offenbar praktisch alle 14 Bundesländer, in denen geschlossene Einrichtungen gegen Kinder- und Jugendliche aus gutem Grunde geschlossen wurden, sich unter Umgehung dieser Abschaffung, eben solcher Heime in den Bundesländern bedienen, die weiterhin auf abzulehnende und, wie nun diesen Einrichtungen vorgeworfen wird, gewalttätige und menschenrechtswidrige „Erziehungs-„praktiken“ setzen. So wird berichtet, dass unterdessen Ermittlungen speziell gegen die Haasenburg GmbH eingeleitet worden sind und eine Untersuchungskommission eingerichtet worden ist.
Zu klären wäre also die Praxis in allen Bundesländern. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die „Haasenburg“ ein Einzelfall ist.

Hintergründe  und Diskussionen:

https://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/tag/abzocke/

https://www.taz.de/!119104/

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_64355106/haasenburg-gmbh-schwere-vorwuerfe-gegen-heime-in-brandenburg.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/826691.haasenburg-verstaatlichen-oder-schliessen.html

 

https://www.fi-ehk.de/forum/board/index.php?page=Thread&threadID=2683

 

Simon Lissner, KV Limburg Weilburg, Mitglied des Kreisvorstand

Ulrich Chilian, KV Schwerin, Sprecher der LAG Energie Mc.Pomm

Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau (Ba-Wü)

Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis

Victor Schiering, KV Nürnberg

Karl-Wilhelm Koch,  KV Daun
Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land