Nazi mordet in Hessen

Kassel, 21.6.2019 Auf Seiten der AfD fanden sich zahlreiche Posts mit aufrufen zur Selbstjustiz. Das war im Februar 2019, Siehe dazu unter “Briefwechsel”. Die Staatsanwaltschaft Limburg hatte diese an Berlin weiter gereicht, die das nicht weiter verfolgen mochte. Sinngemäß: Noch im der Rahmen der freien Meinungsäußerung … Beuth behauptet zahlreiche Aktivitäten. Wenn man die Rolle…

Seehofers Flurschaden – VS soll Presse bespitzeln

im Juni 2019 Nachdem die Verschärfung und weitere Ermächtigung der Polizei mithilfe des § 163 stpo bereits im September 2017, fast klammheimlich, jedenfalls bei nur geringen Protesten der Öffentlichkeit und der politischen Opposition in Berlin, verabschiedet wurde, unternimmt Seehofer nun den nächsten Anlauf, dem Bürgerrecht den größt möglichen Flurschaden zu besorgen. Die Süddeutsche vom 31.5.19…

Bundeswahlleiter, vorl. amtliches Ergebnis

Europa hat gewählt – GRÜNE lösen SPD als “kleineres Übel” ab

Mai 2019 Die GRÜNEN im Höhenflug. Und auch positiv. In Deutschland wurden die schlimmen Befürchtungen hinsichtlich dieser sogenannten Alternative insgesamt nicht wahr. Dennoch wird sie vier Sitze mehr erhalten. Jedoch. Das Land ist stramm geteilt. Fast alle Bundesländer im Osten, entschieden sich, (vorerst nur?) den geistigen Mauerbau voran zu treiben. Aber aber auch dort wie…

Ein ordentlicher Streik der Arbeiter in der Automobilindustrie …

Dienstag, 30.4.2019 Nun noch ein Wort zum “Schuleschwänzen” der engagierten Leute “Fridays for Future”. Da gibt es so politische Experten, die es schaffen, seit Jahren nichts als leere Phrasen zu produzieren, die etwa sich sogar dann noch über Veränderungen in der Klimapolitik aufregten und das Entstehen neuer Arbeitsplätze behinderten, bzw. deren Erhalt gefährden, selbst wenn…

Keine Freiheit für Katalonien – Abbau politischer und bürgerlicher Freiheiten belastet die Zukunft der Europäischen Union

Dehrn, den 22.4.2019, Lídia Pelejà, 20.4.2019 Die europäischen Institutionen, die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen in der kommenden Legislatur (Wahlen zum Europäischen Parlament am 26.5.2019) drei fundamentale Bedingungen verstehen und erörtern, die (nicht nur) den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien angehen. Und sie müssen, gerade auch angesichts von Entwicklungen wie dem „Brexit“, politische Lösungen für einen…