Die drei globalen Krisen, die Finanzkrise, die Klimakrise und die globale Armut sind Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen der ganzen Menschheit bewältigt werden können. Nationales Stückwerk der europäischen Staaten hilft nicht weiter. Die Bundesregierung hat mit einer Reihe nationalstaatlicher Maßnahmen versucht, die Krisen abzuwenden, indem sie “Deutschland zuerst” groß schrieb. Stattdessen hätte sie sich besser für die Möglichkeiten eines der führenden Wirtschaftsräume der Welt zu denen die Europäische Union unzweifelhaft gehört, also für die gemeinsame Bewältigung der globalen Krisen einsetzen sollen. Der Irrweg wird konsequent weiter gegangen. Die CDU/SPD Koalition hat mit “Abwrackprämien”, diversen sogenannten Konjunkturpaketen, Stütze für notleidende Banken und der Ausweitung der Kurzarbeit zwar die Folgen für die Menschen im Land heraus gezögert, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sie nimmt den Ruin des Staatshaushaltes auf Jahrzehnte in Kauf und verspielt damit möglicherweise die Zukunft des Landes. Selbst in Deutschland verschlimmert sie die Lage, weil sie die drei Krisen politisch gegeneinander gewichtet und willkürlich Prioritäten setzt, statt die Krisen als einander bedingend zu bekämpfen.
Darin läge eine große Chance. Die Unterstützung des Umsteuerns in der Krise hin zu einer nachhaltigen, Ressourcen schonenden und ökologisch sinnvollen Produktions- und Wirtschaftsweise würde schnell Jobs schaffen. Dies würde auch helfen, die Klimakrise, wenn durch Versäumnisse in der Vergangenheit nicht mehr vollständig abzuwenden, so doch für die Zukunft mildern helfen. Konsequent diesen Weg gegangen, würde Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen wirkungsvolle, internationale Signale setzen. Im Verbund mit den Staaten der EU besteht die Chance, international Standards zu setzen, die es Unternehmen eben nicht mehr erlaubten, die Staaten gegeneinander in den Wettbewerb zu treiben, wer macht’s billiger, dreckiger und lässt damit höchste Gewinnmargen zu.
Das Debakel an den Finanzmärkten hat selbst fanatische Anhänger der völligen Freiheit für die “Märkte” fast verstummen lassen. Die Bereitschaft zur internationalen Regulierung der Märkte ist größer als sie jemals war. An der Umsetzung mangelt es.
Wenn die reichen Staaten nicht mit dem Kampf gegen die von ihnen selbst mit produzierte Armut und den Hunger in der Welt gerade in der Krise beginnen, werden die daraus resultierenden Verteilungskämpfe um Land, Wasser, Rohstoffe, Energie und Nahrungsmittel ein Ausmaß annehmen, dass alle Vorstellungskraft übersteigt. Die um sich greifende atomare Aufrüstung in Ländern, in denen krasse Armut neben aberwitzigem Reichtum herrscht, in denen Rechtlosigkeit, Terror und religiös verbrämter Wahn grassiert, macht die Welt zu einem Pulverfass, an dem die Lunte bereits gezündet ist.
Der Grüne New Deal bietet die Chance für einen Change.
