Pressemitteilung des Faktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LIMBURG-WEILBURG, Jürgen Deuster, 30.9.2009

“Was politisch gewollt ist, bleibt nie Illusion. Deutschland verarmt nicht ohne Rüstungsindustrie.
Wir müssen auch über die Abrüstung konventioneller Waffen reden, denn sie bestimmen die Krisen der Welt” (Christine Hoffmann, Pax Christi Generalsekretärin).

In Deutschland ist der 1. September Gedenktag. Mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 begann der 2. Weltkrieg. Urheber des Gedenktages war der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der 1957 „Nie wieder Krieg!“ forderte.

In der UN-Resolution 36/67 begeht die Weltgemeinschaft den „Day of Peace“ seit 2002 immer am 21. September.

Der Ökumenische Rat der Kirchen ruft seit 2004 jährlich zu einem Internationalen Tag des Gebets für den Frieden auf. Die Agenda des September ist dem Frieden gewidmet und auch der Bundestagswahl.

Aber Gedenken alleine – reicht das?
Deutschland steht auf der Weltrangliste der Exporteure von Kriegswaffen an dritter Stelle. Der Verteidigungsetat verschlang von 2008 auf 2009 weitere 1,7 Milliarden Euro und umfasst nun rund 31,2 Milliarden Euro (BICC Bericht). Waffen werden auch von Deutschland in Krisengebiete exportiert. Oft werden diese Geschäfte über Drittstaaten abgewickelt. Jährlich fallen diesen Waffen etwa 500.000 Menschen zum Opfer. 300.000 Opfer sind allein in den bewaffneten Konflikten in Afrika südlich der Sahara zu beklagen.

Auch wenn Verteidigungsminister Jung nicht von Krieg in Afghanistan sprechen mag. Entgegen seiner grundgesetzlich verankerten Friedenspflicht, befindet sich Deutschland  im Krieg. Der Einsatz von Kriegsflugzeugen und Panzern sind ebenso sichtbarer Ausdruck der kriegerischen Einsatzbedingungen, wie die steigende Zahl der Kampfhandlungen und die Zahl der zu beklagenden Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Soldat/innen. Der US Präsident Barack Obama spricht von Krieg, die kanadische Regierung spricht von Krieg und hat beschlossen, die eigenen Soldat/innen bis 2011 heim zu holen.

Die CDU im Wahlkreis 178 schickt einen Kandidaten ins Rennen, der den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet und der außerdem, wie vor nicht langer Zeit berichtet wurde, direkt von Zahlungen der Rüstungsindustrie profitiert. Die SPD in Hamburg hat ihren Rüstungsskandal. Die FDP bietet ebenfalls einen Kandidaten auf, der den Einsatz in Afghanistan befürwortet.

Die Wähler/innen haben am 27.9. die Chance, die Stimmen des Friedens zu stärken.

Der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simon Lissner, ist Unterzeichner einer Erklärung zahlreicher GRÜNER Direktkandidaten zur Bundestagswahl, die ein „weiter so“ in Afghanistan ablehnt und versichert:
„Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werde ich im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt der notwendige Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. „Es ist auch völlig klar, dass Deutschland angesichts zweier Weltkriege und der NS-Verbrechen, nicht einfach 70 Jahre nach dem Überfall auf Polen und nach 52 Gedenkjahren glauben kann, diese seien vergeben und vergessen und man könne zur militärischen Tagesordnung über gehen. Kriegsgegner/innen werden dies parteiübergreifend nicht zulassen“, so Simon Lissner.

Jürgen Deuster
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg Kirberg 8
35781  Odersbach